RS OGH 1998/4/16 8Ob255/97a

Hinsichtlich der im Art 31 Abs 2 des Vertrages normierten Verständigungspflicht der Gerichte des Aufenthaltsstaates wurde nicht festgelegt, welche Wirkung die Verletzung dieser Pflicht hat. Aus dem Wortlaut, wonach die Gerichte die diplomatische oder zuständige konsularische Vertretungsbehörde des Vertragsstaates, dessen Angehöriger der Minderjährige ist, von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen haben, ergibt sich jedoch, daß die Verständigung erst im nachhinein, also nach Eintritt der Rechtskraft, zu erfolgen hat.Hinsichtlich der im Artikel 31, Absatz 2, des Vertrages normierten Verständigungspflicht der Gerichte des Aufenthaltsstaates wurde nicht festgelegt, welche Wirkung die Verletzung dieser Pflicht hat. Aus dem Wortlaut, wonach die Gerichte die diplomatische oder zuständige konsularische Vertretungsbehörde des Vertragsstaates, dessen Angehöriger der Minderjährige ist, von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen haben, ergibt sich jedoch, daß die Verständigung erst im nachhinein, also nach Eintritt der Rechtskraft, zu erfolgen hat.