RS OGH 1998/4/21 4Ob108/98f, 1Ob350/98x, 7Ob101/99z, 1Ob86/00d, 1Ob143/02i, 2Ob89/03g, 10Ob61/05a, 7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 108/98f
  Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 108/98f
• 1 Ob 350/98x
  Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 350/98x
  Beisatz: Im Einzelfall kommt es darauf an, ob auch in einer intakten Familie und bei Bedachtnahme auf die konkrete Einkommens- und Vermögenslage der gesamten Familie eine Deckung des konkreten Sonderbedarfs unter objektiven Gesichtspunkten in Betracht gezogen werden würde. (T1)
• 7 Ob 101/99z
  Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 101/99z
• 1 Ob 86/00d
  Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 86/00d
  Beis wie T1; Beisatz: Hier: Schulschiwoche. (T2)
• 1 Ob 143/02i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 143/02i
  Vgl; Beisatz: Die Überschreitung der Unterhaltsbeträge, die nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu gewähren sind, ist nur zur Bedeckung existenznotwendigen Sonderbedarfs oder gegenüber in irgendeiner Weise besonders förderungswürdigen Kindern zulässig. (T3)
  Beisatz: Die gesonderte Abgeltung von Sonderbedarf hat stets Ausnahmecharakter. (T4)
  Beisatz: Wenn der Geldunterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die den Regelbedarf deutlich übersteigen, verhalten ist, darf er in aller Regel nicht noch weiter belastet werden, sondern sind die für die besonderen Aktivitäten des Unterhaltsberechtigten erforderlichen Aufwendungen grundsätzlich aus den den Regelbedarf ohnehin beträchtlich übersteigenden laufenden Unterhaltsleistungen zu bestreiten. (T5)
• 2 Ob 89/03g
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 89/03g
  nur: Dem Unterhaltspflichtigen muss stets ein zur Deckung der seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse entsprechender Betrag verbleiben. Eine Überschreitung der Prozentsatzkomponente, der das Hauptgewicht bei der Unterhaltsbemessung zukommt, wird dabei nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf oder bei sonst förderungswürdigen Kindern zulässig sein. (T6)
• 10 Ob 61/05a
  Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 61/05a
  Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2005/124
• 7 Ob 187/05h
  Entscheidungstext OGH 21.12.2005 7 Ob 187/05h
• 1 Ob 150/08b
  Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 150/08b
  Auch
• 5 Ob 116/09h
  Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 116/09h
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis ähnlich T5; Beisatz: Wenn kein Deckungsmangel für den geltend gemachten Sonderbedarf besteht, bedarf es eines konkreten Vorbringens des Unterhaltsberechtigten, dass ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall vorläge oder dass die Differenzbeträge anderweitig durch Sonderbedarf aufgebraucht würden. (T7)
  Beisatz: Der Vergleichsmaßstab der Üblichkeit einer bestimmten Aufwendung in einer „intakten Familie" ist nicht zur Beurteilung dafür heranzuziehen, ob überhaupt ein Deckungsmangel anzunehmen ist, sondern für die Frage der Zumutbarkeit der Tragung des Sonderbedarfs durch den Unterhaltsverpflichteten im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. (T8)
• 6 Ob 238/09g
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 238/09g
  Vgl; Beis wie T1
• 7 Ob 163/09k
  Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 163/09k
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T8
• 2 Ob 82/12s
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 82/12s
  Auch; nur: Mag ein in der Person des Kindes begründeter Sonderbedarf auch zu bejahen sein, ist aber immer noch als weiterer Schritt bei der Unterhaltsbemessung zu beachten, dass sich der Unterhalt insgesamt, also unter Berücksichtigung des Sonderbedarfs, im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen halten muss; dem Unterhaltspflichtigen muss stets ein zur Deckung der seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse entsprechender Betrag verbleiben. (T9)
  Beis wie T1; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Die Frage, ob ein Aufwand auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation getätigt worden wäre, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher grundsätzlich keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. (T10)
• 2 Ob 58/14i
  Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 58/14i
  Auch; nur ähnlich T9
• 1 Ob 131/16w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 131/16w
  Vgl auch; Beis wie T1
• 4 Ob 242/16s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 242/16s
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 72/17x
  Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 72/17x
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)