RS OGH 1998/4/28 10ObS92/98x

§ 3 Abs 7 TirPGG normiert eine Einschränkung des nach § 3 Abs 1 TirPGG grundsätzlich bestehenden Anspruches auf Pflegegeld. Auch bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Abs 1 leg cit hat eine Person dann, wenn die Kriterien des Abs 7 leg cit erfüllt sind, keinen Anspruch auf die Leistung, wobei die Tatbestandselemente des Leistungsausschlusses auf in der Vergangenheit (vor der Antragstellung) liegende Sachverhalte abstellen.