RS OGH 1998/4/28 10ObS148/98g, 10ObS133/00g, 10ObS247/00x, 10ObS289/00y, 10ObS354/00g, 10ObS106/01p,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 148/98g
  Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 ObS 148/98g
• 10 ObS 133/00g
  Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 133/00g
  nur: Bei erheblicher Unterschreitung des betreffenden Wertes kann die Anerkennung eines pauschalierten Mindestbedarfes nicht mehr in Betracht kommen, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwertes liegt. (T1)
• 10 ObS 247/00x
  Entscheidungstext OGH 05.09.2000 10 ObS 247/00x
  nur T1
• 10 ObS 289/00y
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 289/00y
  Beisatz: Die Annahme des tatsächlichen Zeitwertes unter Abgehen von dem in der EinstV vorgesehenen Mindestwert kommt nur dort in Frage, wo ein im Verhältnis zum vorgesehenen Mindestwert geringfügiger Zeitaufwand erforderlich ist, der es rechtfertigt, die Voraussetzungen für die Annahme des Mindestwertes überhaupt zu verneinen. In diesen Fällen ist zwar nicht der Mindestwert, jedoch der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen. (T2)
• 10 ObS 354/00g
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 354/00g
  Beisatz: Im Hinblick auf die Verrichtung der Notdurft wird ein wesentlich geringerer Bedarf als die in § 1 Abs 4 EinstV vorgesehenen 4 x 15 Minuten selbst dann nicht angenommen werden können, wenn der Betreffende nur ganz bestimmte Verrichtungen nicht alleine ausführen kann. (T3)
• 10 ObS 106/01p
  Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 106/01p
  Beisatz: Kann der Betroffene die Notdurft selbst einschließlich der nachfolgenden Reinigung allein verrichten, muss aber bei jedem Gang zum WC aufgefordert werden, die Notdurft zu verrichten, und ist einschließlich der Kontrolle, ob die Notdurft tatsächlich verrichtet wurde, ein Zeitaufwand von monatlich 5 Stunden erforderlich, ist es gerechtfertigt, den Mindestwert nicht in Anschlag zu bringen. (T4); Beisatz: Liegen die Voraussetzungen für ein Abgehen vom Mindestwert vor, ist an seiner Stelle der tatsächliche Zeitaufwand - so weit er nicht gänzlich vernachlässigbar ist - für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen. (T5)
• 10 ObS 144/01a
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 144/01a
  Beis wie T5
• 10 ObS 329/01g
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 329/01g
  Auch; Beisatz: Bei einer erheblichen Unterschreitung des als Mindestwert vorgesehenen Zeitaufwandes ist nicht der Mindestwert sondern der tatsächliche Zeitaufwand für die erforderlichen Betreuungsleistungen in Anschlag zu bringen. (T6)
• 10 ObS 384/02x
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 384/02x
  Vgl auch; Beisatz: Ist der Betroffene in der Lage, die tägliche Körperpflege grundsätzlich allein vorzunehmen und bedarf er nur für einzelne dabei anfallende, im Verhältnis zum Gesamtaufwand unbedeutende Handgriffe der Hilfe einer anderen Person, so ist es nicht gerechtfertigt, hiefür den gesamten für die Unterstützung bei der täglichen Körperpflege vorgesehenen Mindestwert als Betreuungsaufwand zu veranschlagen. (T7)
• 10 ObS 197/06b
  Entscheidungstext OGH 16.01.2007 10 ObS 197/06b
  Auch
• 10 ObS 12/08z
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 12/08z
  Auch; Beisatz: Der jeweilige Mindestwert ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der tatsächliche Bedarf nicht bloß auf einen kleinen Teil der im § 1 Abs 4 EinstV angeführten Betreuungsmaßnahmen bezieht: Bei einer erheblichen Unterschreitung des betreffenden Mindestwerts, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt, ist nicht der Mindestwert zu veranschlagen. (T8)
• 10 ObS 148/09a
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 ObS 148/09a
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T8
• 10 ObS 45/16i
  Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 45/16i
• 10 ObS 114/18i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 ObS 114/18i
  Auch
• 10 ObS 57/20k
  Entscheidungstext OGH 26.05.2020 10 ObS 57/20k
  Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)