RS OGH 1998/6/23 10ObS210/98z

1. GSVG § 76 heute
2. GSVG § 76 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. GSVG § 76 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 295/1990

Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf den Rückersatz im Sinne des § 76 Abs 3 Z 1 GSVG vorliegen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers (arg: "kann ... verzichten"), die der gerichtlichen Kontrolle im Weg der sukzessiven Zuständigkeit nicht unterliegt.Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für einen gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf den Rückersatz im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, GSVG vorliegen, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Versicherungsträgers (arg: "kann ... verzichten"), die der gerichtlichen Kontrolle im Weg der sukzessiven Zuständigkeit nicht unterliegt.