RS OGH 1998/6/25 8Ob364/97f, 2Ob100/00w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 364/97f
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 Ob 364/97f
  Veröff: SZ 71/115
• 2 Ob 100/00w
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 2 Ob 100/00w
  Vgl auch; nur: Auf die vorliegenden Kaufverträge ist grundsätzlich UN-Kaufrecht anzuwenden, weil dieses sowohl in Österreich als auch in Deutschland zur Zeit des Vertragsabschlusses über die von der klagenden Partei an die beklagte Partei gelieferten Grabsteine und Grabeinfassungen in Geltung stand. Mangels anderer vertraglicher Regelung verweist das österreichische IPRG gemäß § 36 auf deutsches Recht, weil es sich um Warenlieferungen aus Deutschland nach Österreich handelt. (T1) Beisatz: Hier: Gelieferte Maschinen. (T2); Veröff: SZ 73/70

European Case Law Identifier (ECLI)