RS OGH 1998/7/7 5Ob10/98a, 5Ob76/99h, 5Ob35/03p, 5Ob178/18i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 10/98a
  Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 10/98a
• 5 Ob 76/99h
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 76/99h
  nur: § 12a Abs 7 MRG schließt aus, daß der Mietgegenstand in einer anderen als der derzeit gegebenen Ausgestaltung der Mietzinsbestimmung zugrundegelegt wird, weil sonst ein anderer (= fiktiver) als der gegebene (= reale) Mietgegenstand der Beurteilung zugrundegelegt würde. (T1)
• 5 Ob 35/03p
  Entscheidungstext OGH 11.03.2003 5 Ob 35/03p
  Vgl auch; Beisatz: Die durch den Einzug einer Zwischendecke zusätzlich geschaffene Nutzfläche bei der Ermittlung des zulässigen Hauptmietzinses überhaupt außer Betracht zu lassen, ist nur dann zu billigen, wenn der den angemessenen Hauptmietzins erhöhende Effekt eines zusätzlichen "Zwischengeschosses" im Mietobjekt durch den dem Mieter nach Maßgabe des § 12a Abs 7 letzter Satz MRG abzugeltenden Verbesserungsaufwand gänzlich aufgezehrt oder der Zusatznutzen bereits in einen höheren Hauptmietzins je Quadratmeter der ursprünglichen Nutzfläche des Bestandobjektes wegen der besonderen Raumhöhe eingeflossen ist. (T2)
• 5 Ob 178/18i
  Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 178/18i
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)