RS OGH 1999/1/19 1Ob154/98y, 1Ob322/98d

1. ABGB § 1299 heute
2. ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1304 heute
2. ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812

1. AHG § 1 heute
2. AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989

1. MRG § 18 heute
2. MRG § 18 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. MRG § 18 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
4. MRG § 18 gültig von 21.02.1997 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
5. MRG § 18 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
6. MRG § 18 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger für die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der Belehrung durch sein Organ, auf welches der Haftungsmaßstab des § 1299 ABGB anzuwenden ist, selbst dann, wenn die Belehrung "Spezialkenntnisse" erfordert. Im Hinblick auf die schwer durchschaubaren Förderungsbestimmungen und mit Rücksicht auf die anstehenden schwerwiegenden Vermögensdispositionen trifft die Antragsteller aber doch eine (über die richterliche Beratung hinausgehende) Erkundigungspflicht, die bei deren Verletzung in der Regel eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1:1 rechtfertigt.Werden einer rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Partei im Zuge eines die Anhebung der Hauptmietzinse betreffenden Verfahrens Auskünfte oder Belehrungen über Förderungsmöglichkeiten aus öffentlichen Mitteln erteilt, dann haftet der Rechtsträger für die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der Belehrung durch sein Organ, auf welches der Haftungsmaßstab des Paragraph 1299, ABGB anzuwenden ist, selbst dann, wenn die Belehrung "Spezialkenntnisse" erfordert. Im Hinblick auf die schwer durchschaubaren Förderungsbestimmungen und mit Rücksicht auf die anstehenden schwerwiegenden Vermögensdispositionen trifft die Antragsteller aber doch eine (über die richterliche Beratung hinausgehende) Erkundigungspflicht, die bei deren Verletzung in der Regel eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1:1 rechtfertigt.