RS OGH 1998/11/24 5Ob176/98p, 5Ob308/98z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1998

Norm

MRG §10 Abs5 Z2

MRG § 10 heute
MRG § 10 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
MRG § 10 gültig von 21.02.1997 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
MRG § 10 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
MRG § 10 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Die prekaristische Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte ist eine "Verwertung" der Wohnung gemäß § 10 Abs 5 Z 2 MRG.Die prekaristische Gebrauchsüberlassung der Wohnung an Dritte ist eine "Verwertung" der Wohnung gemäß Paragraph 10, Absatz 5, Ziffer 2, MRG.

Entscheidungstexte

RS0110782">5 Ob 176/98p
Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 176/98p
Veröff: SZ 71/161
RS0110782">5 Ob 308/98z
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 308/98z
Vgl auch; Beisatz: Die Herausnahme der Eigennutzung aus dem Begriff "Verwertung der Wohnung" ist nicht zu rechtfertigen. (T1); Beisatz: Es stellt eine Art Eigennutzung dar, wenn der Vermieter die Wohnung etwa Freunde oder Verwandte unentgeltlich nutzen läßt. Irgendeine Form von Nutzen für den Vermieter, wenn auch nicht unbedingt ein in Geld meßbarer Vorteil wird mit der prekaristischen Überlassung einer Wohnung stets einhergehen. Deshalb steht einer solchen Auslegung auch die Verwendung des Wortes "verwerten" durch den Gesetzgeber nicht entgegen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110782

Dokumentnummer

JJR_19980929_OGH0002_0050OB00176_98P0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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