RS OGH 1998/9/29 5Ob176/98p, 5Ob308/98z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 176/98p
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 176/98p
  Veröff: SZ 71/161
• 5 Ob 308/98z
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 308/98z
  Vgl auch; Beisatz: Die Herausnahme der Eigennutzung aus dem Begriff "Verwertung der Wohnung" ist nicht zu rechtfertigen. (T1); Beisatz: Es stellt eine Art Eigennutzung dar, wenn der Vermieter die Wohnung etwa Freunde oder Verwandte unentgeltlich nutzen läßt. Irgendeine Form von Nutzen für den Vermieter, wenn auch nicht unbedingt ein in Geld meßbarer Vorteil wird mit der prekaristischen Überlassung einer Wohnung stets einhergehen. Deshalb steht einer solchen Auslegung auch die Verwendung des Wortes "verwerten" durch den Gesetzgeber nicht entgegen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer