RS OGH 2014/7/25 5Ob148/98w, 2Ob160/11k, 5Ob115/14v

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Veröffentlicht am 13.10.1998
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Norm

MRG idF 3.WÄG §15 Abs4
MRG idF 3.WÄG §37 Abs1 Z8
MRG idF 3.WÄG §37 Abs1 Z8a

Rechtssatz

Die Überprüfung der Zulässigkeit eines aufgewerteten Hauptmietzinses nach dem Zeitpunkt der Aufgliederung eines Pauschalmietzinses ist einer eigenen Antragstellung nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG vorbehalten.Die Überprüfung der Zulässigkeit eines aufgewerteten Hauptmietzinses nach dem Zeitpunkt der Aufgliederung eines Pauschalmietzinses ist einer eigenen Antragstellung nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 8, MRG vorbehalten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110761

Im RIS seit

12.11.1998

Zuletzt aktualisiert am

10.09.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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