Norm
PHG §1 Abs1 Z2Rechtssatz
Nach der Rechtslage vor der PHG-Novelle 1993 ist Importeur im Sinne des § 1 Abs 1 PHG der inländische Unternehmer, der das Produkt in das Inland eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Der Händler konnte sich daher von seiner Haftung nur dadurch befreien, daß er den inländischen Hersteller oder den inländischen Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt im Inland geliefert hat. Nach der Rechtslage nach der Novelle 1993 ist nunmehr Importeur jener Unternehmer, der ein Produkt zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat. Import ist seither prinzipiell Einfuhr in den EWR. Der Händler kann sich daher nunmehr von seiner Haftung auch dadurch befreien, daß er einen Hersteller aus dem EWR namhaft macht.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111197Dokumentnummer
JJR_19981015_OGH0002_0020OB00137_98F0000_001
