RS OGH 2000/3/21 2Ob191/98x, 10Ob344/99g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1998

Norm

ZPO §503 E4c22
HGB §346 A
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art9

ZPO § 503 heute
ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob die österreichischen Holzhandelsusancen, wie es Art 9 Abs 2 UNK für internationale Handelsbräuche fordert, im internationalen Warenverkauf allgemein bekannt sind und beachtet werden ist eine Tatfrage.Ob die österreichischen Holzhandelsusancen, wie es Artikel 9, Absatz 2, UNK für internationale Handelsbräuche fordert, im internationalen Warenverkauf allgemein bekannt sind und beachtet werden ist eine Tatfrage.

Entscheidungstexte

RS0110997">2 Ob 191/98x
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 191/98x
RS0110997">10 Ob 344/99g
Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 Ob 344/99g
Beisatz: Ob die österreichischen Holzhandelsusancen, insbesondere deren Bestimmungen über die Rügepflicht, in Österreich kraft Handelsbrauchs gelten, ist ebenso eine Tatfrage. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110997

Im RIS seit

14.11.1998

Zuletzt aktualisiert am

29.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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