RS OGH 2015/12/16 2Ob191/98x, 9Ob75/07f, 3Ob194/15y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1998

Norm

UN-Kaufrechtsübk - CISG Art44

Rechtssatz

Art 44 UN-Kaufrechtsübk bezieht sich nur auf Art 39 Abs 1 UN-Kaufrechtsübk; die absolute Frist des Art 39 Abs 2 ist zu beachten. Die Ansprüche sind daher binnen zwei Jahren nach der Übergabe geltend zu machen.Artikel 44, UN-Kaufrechtsübk bezieht sich nur auf Artikel 39, Absatz eins, UN-Kaufrechtsübk; die absolute Frist des Artikel 39, Absatz 2, ist zu beachten. Die Ansprüche sind daher binnen zwei Jahren nach der Übergabe geltend zu machen.

Entscheidungstexte

RS0111004">2 Ob 191/98x
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 191/98x
RS0111004">9 Ob 75/07f
Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 Ob 75/07f
Auch; Beisatz: Die Ausschlussfrist des Art 39 Abs 2 UN-Kaufrecht kann nur dann ausgeschöpft werden, wenn der Käufer die Ware nicht früher untersuchen oder wenn er trotz Untersuchung die Vertragswidrigkeit nicht früher feststellen oder wenn er trotz Feststellung der Vertragswidrigkeit diese nicht früher anzeigen konnte. (T1)
Veröff: SZ 2007/208
RS0111004">3 Ob 194/15y
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 194/15y
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111004

Im RIS seit

14.11.1998

Zuletzt aktualisiert am

27.01.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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