RS OGH 1998/11/26 6Ob303/98x

1. PSG Art. 1 § 17 heute
2. PSG Art. 1 § 17 gültig ab 01.09.1993

Liegt noch kein konkretes Insichgeschäft im Sinne des § 17 Abs 5 PSG vor, ist die Einholung einer gerichtlichen Zustimmung nicht zulässig. (Hier: Antrag auf Genehmigung der Vertretung, Beratung und Abrechnung der Leistungen nach RAT durch Vorstandsmitglieder, die den Beruf eines Rechtsanwaltes ausüben.)Liegt noch kein konkretes Insichgeschäft im Sinne des Paragraph 17, Absatz 5, PSG vor, ist die Einholung einer gerichtlichen Zustimmung nicht zulässig. (Hier: Antrag auf Genehmigung der Vertretung, Beratung und Abrechnung der Leistungen nach RAT durch Vorstandsmitglieder, die den Beruf eines Rechtsanwaltes ausüben.)