RS OGH 1998/12/1 10ObS202/98y

1. ASGG § 67 heute
2. ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
3. ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
4. ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.1993

Die Nichterlassung eines Bescheides eröffnet nach § 67 Abs 1 ASGG nur dann die Möglichkeit zur Säumnisklage, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde.Die Nichterlassung eines Bescheides eröffnet nach Paragraph 67, Absatz eins, ASGG nur dann die Möglichkeit zur Säumnisklage, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde.