RS OGH 1998/12/15 4Ob306/98y, 6Ob110/00w, 9Ob24/04a, 6Ob72/06s, 6Ob172/06x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 306/98y
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 306/98y
  Veröff: SZ 71/210
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Auch; Beisatz: Eine Begrenzung des Anfechtunganspruchs auf die Kreditausweitung kommt jedenfalls dann nicht in Frage, wenn die Summe der in der Krise retournierten Beträge den Kreditrahmen erreichte oder überstieg. (T1); Beisatz: Die Haftungsbegrenzung kommt auch für den Bereich der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkeit zum Tragen. (T2); Veröff: SZ 73/182
• 9 Ob 24/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 24/04a
  Vgl auch; Beisatz: Nach der Rechtsprechung stellt im Wege der erforderlichen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung die Aufrechterhaltung des Kontokorrentverhältnisses in der Krise das nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO anfechtbare Rechtsgeschäft dar. (T3)
• 6 Ob 72/06s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 72/06s
  Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Bei wirtschaftlicher Betrachtung kann kein Unterschied darin bestehen, ob die Bank eine Fälligstellung des Kontokorrentkreditverhältnisses unterlässt und den Gemeinschuldner „weiterwursteln" lässt oder ob sie zwar eine Fälligstellung vornimmt, damit das Kontokorrentkreditverhältnis beendet und sodann nicht nur Eintreibungsmaßnahmen unterlässt, sondern den Gemeinschuldner im Rahmen des bisherigen Kontokorrentverhältnisses faktisch „weiterwursteln" lässt. (T4); Beisatz: Bemisst der Masseverwalter seine Forderung von Vorneherein nach dem Kreditrahmen, ist es Sache des Anfechtungsgegners zu beweisen, dass der tatsächliche Nachteil der Masse unter diesem Betrag liegt. (T5)
• 6 Ob 172/06x
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 172/06x
  Vgl auch; Beisatz: Gerade beim Anfechtungsgrund des nachteiligen Rechtsgeschäfts kommt es maßgeblich auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an. (T6); Beisatz: Hier: Ein von der Gemeinschuldnerin aufgenommener Kredit wird durch die Pfandbestellung einer KG, deren Komplementärin die Gemeinschuldnerin ist, besichert. Die (unbesicherten) Altgläubiger werden aus den Kreditmitteln befriedigt. Kurz nach Kreditgewährung wird die KG in die Gemeinschuldnerin rückwirkend eingebracht - bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt nachteiliges Rechtsgeschäft vor. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer