RS OGH 1998/12/15 1Ob286/98k

1. ABGB Art. 4 § 5 heute
2. ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005

Das Übergangsrecht des § 49b Abs 9 MRG 1997 folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden sind, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.Das Übergangsrecht des Paragraph 49 b, Absatz 9, MRG 1997 folgt dem allgemeinen Prinzip, daß auf Dauerschuldverhältnisse die jeweils geltenden Normen anzuwenden sind, falls keine speziellen (gegenteiligen) Regelungen eingreifen.