RS OGH 1998/12/15 16Ok15/98

1. KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

1. KartG 1988 § 41 gültig von 01.09.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 41 gültig von 01.11.1993 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
3. KartG 1988 § 41 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

Verbesserungsaufträge, Beschränkungen oder Auflagen nach § 42b Abs 4 KartG sind nur vorgesehen, um eine Untersagung eines Zusammenschlusses zu vermeiden, nicht aber um den Beteiligten eine Änderung ihres Vorhabens dahingehend zu ermöglichen, daß aus einem als Kartell zu beurteilender Sachverhalt ein solcher würde, der als Zusammenschluß zu beurteilen wäre (hier: Umgestaltung eines kooperativen in ein konzentratives Gemeinschaftsunternehmen).Verbesserungsaufträge, Beschränkungen oder Auflagen nach Paragraph 42 b, Absatz 4, KartG sind nur vorgesehen, um eine Untersagung eines Zusammenschlusses zu vermeiden, nicht aber um den Beteiligten eine Änderung ihres Vorhabens dahingehend zu ermöglichen, daß aus einem als Kartell zu beurteilender Sachverhalt ein solcher würde, der als Zusammenschluß zu beurteilen wäre (hier: Umgestaltung eines kooperativen in ein konzentratives Gemeinschaftsunternehmen).