RS OGH 1998/12/15 16Ok6/98

Bestehen zwischen dem Betreiber eines Entsorgungssystems und seinen Vertragspartnern - anders als im Starterbatterienfall 16 Ok 11, 12/95, SZ 69/45 - keine relevanten gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, kann allein in der Tatsache, daß der Betreiber von den zur Entsorgung nach der Verpackungsverordnung verpflichtenden Unternehmen einheitliche Preise verlangt und den Entsorgern einheitliche Werkentgelte anbietet, kein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt, insbesondere auch kein Wirkungskartell erblickt werden ("EVA-System").