RS OGH 1998/12/23 9ObA334/98b, 8ObA256/99a

Als "Arbeitstag" ist jeder Tag anzusehen, an dem die betriebliche Tätigkeit im ganzen Umfang oder teilweise fortgeführt wird, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen Werktag, Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt, Tage, an denen der Betrieb lediglich überwacht und von einigen Arbeitnehmern gereinigt wird beziehungsweise an denen nur von einigen Arbeitnehmern Dienste verrichtet werden, die der Instandhaltung oder der Wiederaufnahme des Betriebs dienen, sind keine "Arbeitstage". Diese Auffassung entspricht § 63 Abs 1 BRGO, nach der als Arbeitstage jene Tage gelten, an denen aufgrund der betrieblichen Arbeitszeiteinteilung die Mehrzahl der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß das Betriebsratsgremium nur an jenen Tagen in Aktion treten kann, an denen allgemein im Betrieb gearbeitet wird.