RS OGH 1999/1/18 11Os147/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.1999
beobachten
merken

Norm

StPO §3

Rechtssatz

Besteht für das Gericht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein die Vollmachtskündigung innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde anzeigender Rechtsanwalt die ihn nach § 11 Abs 2 RAO treffende Verpflichtung mißachten würde, liegt keine Veranlassung zur Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit vor, (fristunterbrechend) die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111612

Dokumentnummer

JJR_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten