RS OGH 1999/1/19 7Ob210/98b

1. VersVG § 35 heute
2. VersVG § 35 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012
3. VersVG § 35 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012

Die Gefahrenerhöhung erfordert begrifflich die Herbeiführung eines Zustandes, während Art 3 ABS ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen verlangt. Der Tatbestand ist insofern ein anderer, als Art 2 ABS die bereits vollendete Herbeiführung der Gefahrenerhöhung selbst voraussetzt, deren vorbeugender Verhinderung die Obliegenheit nach Art 3 ABS, wozu auch Punkt 5.1.5 der Zusatzbedingung F 601 zählt, nur dienen soll. Die Entwicklung der Gefahr befindet sich bei der bloßen Verletzung der Sicherheitsvorschriften gleichsam noch in einem früheren, weniger gefährlichen Stadium als im Fall des Art 2 ABS nach vollendeter Gefahrenerhöhung.Die Gefahrenerhöhung erfordert begrifflich die Herbeiführung eines Zustandes, während Artikel 3, ABS ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen verlangt. Der Tatbestand ist insofern ein anderer, als Artikel 2, ABS die bereits vollendete Herbeiführung der Gefahrenerhöhung selbst voraussetzt, deren vorbeugender Verhinderung die Obliegenheit nach Artikel 3, ABS, wozu auch Punkt 5.1.5 der Zusatzbedingung F 601 zählt, nur dienen soll. Die Entwicklung der Gefahr befindet sich bei der bloßen Verletzung der Sicherheitsvorschriften gleichsam noch in einem früheren, weniger gefährlichen Stadium als im Fall des Artikel 2, ABS nach vollendeter Gefahrenerhöhung.