RS OGH 2013/5/21 1Ob362/98m, 1Ob243/07b, 1Ob64/08f, 1Ob58/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0111784">1 Ob 362/98m
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 362/98m
  Veröff: SZ 72/29
• RS0111784">1 Ob 243/07b
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
  Auch; nur: Das Baubewilligungsverfahren dient auch dazu, den Bauwerber selbst vor den durch die jeweiligen Bauordnungen hintanzuhaltenden Schäden zu bewahren. (T1)
• RS0111784">1 Ob 64/08f
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 64/08f
  Auch; Beisatz: Die Frage, vor welcher Art von Schäden der Bauherr durch Erteilung der Baubewilligung geschützt werden soll, kann nicht generell beantwortet, sondern muss im Einzelfall normbezogen und fallbezogen geprüft werden. (T2); Beisatz: Die Baubehörden haben bei ihnen einlangende Ansuchen ausschließlich auf ihre Vollständigkeit und inhaltliche Übereinstimmung mit den ihnen zur Vollziehung zugewiesenen Bestimmungen hin zu prüfen. (T3); Beisatz: Hier: Zum stmk BauG. (T4); Bem: Siehe auch RS0124126. (T5); Veröff: SZ 2008/130
• RS0111784">1 Ob 58/13f
  Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 58/13f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)