RS OGH 2013/11/4 6Ob332/98m, 6Ob331/98i, 6Ob278/00a, 6Ob85/01w, 3Ob1/10h, 10Ob22/13b

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Veröffentlicht am 25.02.1999
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Rechtssatz

Mit dem PSG wurde eine Einrichtung geschaffen, die als Rechtsträger weder Mitglieder noch Eigentümer hat, dennoch aber als eigentümerloses Vermögen Rechtspersönlichkeit genießt (so schon 6 Ob 39/97x = SZ 70/92).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111737

Im RIS seit

27.03.1999

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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