RS OGH 1999/3/23 4Ob26/99y, 4Ob14/07y, 4Ob16/08v, 4Ob154/08p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 26/99y
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 26/99y
• 4 Ob 14/07y
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 14/07y
  Beisatz: Ob die Bedingungen für die gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung des Zugabenverbots erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO. (T1); Beisatz: Diese Frage ist aufgrund objektiver Kriterien zu beurteilen. Für „subjektive" Erwägungen zur Frage, ob sich kleine Unternehmen überhaupt im Wettbewerb mit der Zeitschrift der Beklagten „sehen", bleibt damit kein Raum. (T2)
• 4 Ob 16/08v
  Entscheidungstext OGH 11.03.2008 4 Ob 16/08v
  Auch; Beisatz: Dabei ist nicht allein die konkret beanstandete Zugabeaktion an den Marktverhältnissen zu messen, sondern über einen längeren Beobachtungszeitraum zu beurteilen, ob sich die zu schützenden kleinen Presseunternehmen vergleichbare Zugabeaktionen unter Beachtung jenes Dauerverhaltens leisten können, das marktmächtige Verlage durch regelmäßig wiederholte und nahezu ununterbrochene Anlockreize in Gestalt von Zugaben zu Presseerzeugnissen an den Tag legen. (T3)
• 4 Ob 154/08p
  Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 154/08p
  Vgl auch; Beisatz: Zur Vereinbarkeit des § 9a UWG mit der EG-RL 2005/29/EG - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken UGP-RL 32005L0029 siehe RS0124120. (T4)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)