RS OGH 2013/7/30 8Ob205/98z, 8Ob204/98b, 8Ob127/12b

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Veröffentlicht am 29.04.1999
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Norm

KO idF IRÄG 1982 §110 Abs4

Rechtssatz

Da es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, reicht es aus, wenn die Prüfungsklage oder der Fortsetzungsantrag am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111889

Im RIS seit

29.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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