RS OGH 2018/7/18 5Ob135/99k, 5Ob66/08d, 5Ob12/14x, 5Ob55/16y, 5Ob162/17k, 5Ob136/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.05.1999

Norm

GBG §12 Abs2

Rechtssatz

Der Begriff "Wohnrecht" ist unklar, weil er eher als Überbegriff denn als eindeutige Einschränkung zu verstehen ist, weshalb er die in § 12 Abs 1 GBG geforderten Bestimmtheitskriterien nicht erfüllt.Der Begriff "Wohnrecht" ist unklar, weil er eher als Überbegriff denn als eindeutige Einschränkung zu verstehen ist, weshalb er die in Paragraph 12, Absatz eins, GBG geforderten Bestimmtheitskriterien nicht erfüllt.

Entscheidungstexte

RS0111929">5 Ob 135/99k
Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 135/99k
RS0111929">5 Ob 66/08d
Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 66/08d
Auch; Beisatz: Die Formulierung als Wohnungsrecht ist nicht ausreichend bestimmt. (T1)
Beisatz: Mangels Bestimmtheit der Grundbuchsurkunde im Sinne des § 12 GBG kommt auch die Eintragung eines Wohnungsgebrauchsrechts als Minus nicht in Frage. (T2)
RS0111929">5 Ob 12/14x
Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 12/14x
Auch; Beis wie T2
RS0111929">5 Ob 55/16y
Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 55/16y
Vgl auch
RS0111929">5 Ob 162/17k
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 162/17k
Vgl aber; Beisatz: Durch einen Verweis auf den „ersten Satz in § 521 ABGB“ im Vertrag wird eine ausreichende Konkretisierung dahin vorgenommen, dass das eingeräumte Recht Wohnungsgebrauchsrecht und nicht Fruchtnießung sein soll. Letzteres ist durch ausdrückliche Nennung des ersten Satzes der Bestimmung des § 521 ABGB ausgeschlossen, sodass dem Bestimmtheitsgebot des § 12 GBG Genüge getan ist. (T3)
RS0111929">5 Ob 136/18p
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 136/18p
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111929

Im RIS seit

10.06.1999

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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