RS OGH 2025/11/19 7Ob372/98a; 7Ob311/03s; 7Ob108/21i; 7Ob150/25x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1999

Norm

BVB Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §2
BUFT allg

Rechtssatz

Auch bei Selbständigen kommt es darauf an, ob ihre Gesundheitsbeeinträchtigung sie an Einzelverrichtungen hindert, die für ihre bisher konkret ausgeübte Tätigkeit prägend und wesentlich sind. Dabei ist insbesondere bei selbständigen Handwerkern und Unternehmern das für ihren Beruf typische Direktionsrecht zu berücksichtigen, das ihnen gegenüber ihren Angestellten und Arbeitern zusteht und es ihnen ermöglicht, die bisher von ihnen selbst ausgeübten Tätigkeiten teilweise auf andere zu übertragen. Soferne ihnen eine solche Umorganisation ohne nennenswerte Einkommenseinbußen möglich und zumutbar ist, können sie nicht als außerstande angesehen werden, ihren Beruf auszuüben.

Entscheidungstexte

RS0112002">7 Ob 372/98a
Entscheidungstext OGH 12.05.1999 7 Ob 372/98a
Veröff: SZ 72/83
RS0112002">7 Ob 311/03s
Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 311/03s
Beisatz: Hier: Deutsche Bedingungslage; Berufsunfähigkeitspension freiberuflich Tätiger; Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ). (T1)
RS0112002">7 Ob 108/21i
Entscheidungstext OGH 28.04.2022 7 Ob 108/21i
RS0112002">7 Ob 150/25x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2025 7 Ob 150/25x
vgl; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (AVB). (T2)