RS OGH 1999/12/22 8ObA78/99z, 8ObA306/99d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.05.1999

Norm

ArbVG §122
MuttSchG §12

ArbVG § 122 heute
ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Rechtssatz

Die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin ist ehebaldigst einzubringen. Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der ehebaldigsten Klagseinbringung zu § 122 ArbVG kann daher auf das MuttSchG übertragen werden (Frist von 14 Tagen zu lang).Die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin ist ehebaldigst einzubringen. Die Rechtsprechung zur Notwendigkeit der ehebaldigsten Klagseinbringung zu Paragraph 122, ArbVG kann daher auf das MuttSchG übertragen werden (Frist von 14 Tagen zu lang).

Entscheidungstexte

RS0111954">8 ObA 78/99z
Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 ObA 78/99z
RS0111954">8 ObA 306/99d
Entscheidungstext OGH 22.12.1999 8 ObA 306/99d
nur: Die Klage auf nachträgliche Zustimmung zur Entlassung einer schwangeren Dienstnehmerin ist ehebaldigst einzubringen. (T1) Beisatz: Das Zuwarten von 10 Tagen mit dem Überreichen der Klage ohne einen besonderen Grund für die Rechtfertigung dieses Zuwartens - die Besprechung zunächst mit dem Steuerberater und erst danach mit dem Klagevertreter kann diesen Zeitraum nicht rechtfertigen - anzuführen, führt zur Verfristung der Klage auf Zustimmung zur Entlassung. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111954

Dokumentnummer

JJR_19990518_OGH0002_008OBA00078_99Z0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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