RS OGH 1999/6/8 1Ob147/99w, 1Ob167/08b, 5Ob47/09m, 1Ob219/10b, 6Ob73/12x, 6Ob89/19k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 147/99w
  Entscheidungstext OGH 08.06.1999 1 Ob 147/99w
• 1 Ob 167/08b
  Entscheidungstext OGH 30.09.2008 1 Ob 167/08b
  Beisatz: Zum Schweizer Sachrecht; Widerrechtlichkeit der Verbringung verneint. (T1); Beisatz: Die Anordnung einer vorsorglichen Maßnahme im Rahmen eines Eheschutzverfahrens, bei der die Obhut über das Kind einstweilen auf den einen Elternteil übertragen wird bewirkt, dass diesem unabhängig vom Einverständnis des anderen Elternteils das Recht zusteht, über den Ort der Unterbringung des Kindes zu entscheiden. (T2)
• 5 Ob 47/09m
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 47/09m
  Vgl; Beisatz: Das Verbringen eines Kindes ist gemäß dem HKÜ dann rechtswidrig, wenn dadurch das gemeinsame Sorgerecht einer Person nach der Rechtsordnung des zuvor gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes verletzt oder das Besuchsrecht eines Elternteils durch die Außerlandesschaffung des Kindes praktisch unmöglich gemacht wird. (T3); Veröff: SZ 2009/64
• 1 Ob 219/10b
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
  Beis wie T1
• 6 Ob 73/12x
  Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 73/12x
  Beisatz: Hier: Dem Antragsteller stand nach anzuwendendem portugiesischen Sachrecht das Sorgerecht nicht zu, er übte lediglich ein „Besuchsrecht“ aus. (T4)
• 6 Ob 89/19k
  Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 89/19k
  Vgl; Beisatz: Hier: Nach dem anzuwendenden polnischen Recht kam der Mutter gerade kein alleiniges Recht zu, einen ausländischen Aufenthaltsort des Kindes festzulegen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)