RS OGH 2018/5/24 5Ob157/99w, 5Ob269/08g, 8Ob114/15w, 6Ob60/18v

1. BAO § 160 heute
2. BAO § 160 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 160 gültig von 20.07.2022 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
4. BAO § 160 gültig von 02.08.2016 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016
5. BAO § 160 gültig von 01.01.2013 bis 01.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
6. BAO § 160 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
7. BAO § 160 gültig von 27.06.2008 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2008
8. BAO § 160 gültig von 15.07.1999 bis 26.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
9. BAO § 160 gültig von 13.01.1999 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
10. BAO § 160 gültig von 27.08.1994 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 682/1994
11. BAO § 160 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
12. BAO § 160 gültig von 01.09.1993 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993
13. BAO § 160 gültig von 01.01.1991 bis 31.08.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
14. BAO § 160 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Aufsandungserklärung ist neben dem Formerfordernis des Bucheintrags materielles Erfordernis der Rechtsänderung und als solches dingliches Verfügungsgeschäft. Die Ausstellung und Unterfertigung einer Aufsandungserklärung kann auch schon vor Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung klagsweise begehrt werden. Daraus ergibt sich, dass die Aufsandungserklärung weder für die finanzbehördliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 160 BAO noch für die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts an sich Voraussetzung oder maßgeblich ist. Es schadet daher nicht, wenn sie zeitlich solchen Bescheinigungen oder Genehmigungen vorausgeht und demzufolge auch nicht, wenn sie danach - im Umfang des ursprünglichen Vertragsumfangs - abgeändert wird.Die Aufsandungserklärung ist neben dem Formerfordernis des Bucheintrags materielles Erfordernis der Rechtsänderung und als solches dingliches Verfügungsgeschäft. Die Ausstellung und Unterfertigung einer Aufsandungserklärung kann auch schon vor Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung klagsweise begehrt werden. Daraus ergibt sich, dass die Aufsandungserklärung weder für die finanzbehördliche Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Paragraph 160, BAO noch für die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Rechtsgeschäfts an sich Voraussetzung oder maßgeblich ist. Es schadet daher nicht, wenn sie zeitlich solchen Bescheinigungen oder Genehmigungen vorausgeht und demzufolge auch nicht, wenn sie danach - im Umfang des ursprünglichen Vertragsumfangs - abgeändert wird.