RS OGH 1999/6/15 5Ob124/99t, 5Ob296/05y, 5Ob92/08b, 5Ob210/10h, 5Ob18/13b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 124/99t
  Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 124/99t
  Veröff: SZ 72/102
• 5 Ob 296/05y
  Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 296/05y
  nur: Der Rechtsauffassung, finanzielle Interessen könnten bei der gemäß § 14 Abs 3 nF WEG vorzunehmenden Prüfung möglicher Beeinträchtigungen überstimmter Miteigentümer überhaupt keine Rolle spielen, ist nicht zu folgen. Bei einer allen Miteigentümern zum Vorteil gereichenden Verbesserung, bei der sämtliche Mit- und Wohnungseigentümer nicht nur von einer besseren Benützbarkeit, sondern auch von der Wertsteigerung ihrer Wohnungsobjekte profitieren, verliert jedoch die individuelle Kostenbelastung an Gewicht. (T1)
• 5 Ob 92/08b
  Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 92/08b
  Auch; Beisatz: Bei einer dem Antragsteller wie allen übrigen Miteigentümern zum Vorteil gereichenden Verbesserung, die nicht nur eine bessere Benützbarkeit der Anlage ergibt, sondern auch eine Wertsteigerung der Wohnungseigentumsobjekte bewirkt, verliert eine individuelle Kostenbelastung überhaupt an Gewicht. (T2)
• 5 Ob 210/10h
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 210/10h
  Vgl; Beisatz: Neue Rechtslage nach WEG 2002. (T3); Veröff: SZ 2011/107
• 5 Ob 18/13b
  Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 18/13b
  Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Zu prüfen ist, ob trotz fehlender Kostendeckung in der Rücklage ein Vorteil aller bejaht werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass schon jede aus der fehlenden Deckung in der Rücklage resultierende Mehrbelastung der Annahme eines eindeutigen Vorteils aller entgegensteht. Gefordert ist vielmehr eine wirtschaftliche Betrachtungsweise, in die sowohl die finanzielle Belastung aus der Finanzierung des nicht durch die Rücklage gedeckten Teils der Errichtungskosten als auch der objektive Nutzen, den die Baumaßnahme mit sich bringt, einfließen. (T4)
  Beisatz: Hier: Einbau eines Liftes in ein Wohnhaus. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)