RS OGH 2002/3/28 8ObA298/98a, 8ObA239/01g

1. AO § 20c gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 20c gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
3. AO § 20c gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
4. AO § 20c gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

1. AO § 23 gültig von 01.05.1999 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 23 gültig von 01.10.1997 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997
3. AO § 23 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1994
4. AO § 23 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (§ 25 Abs 1 letzter Satz KO - § 20c Abs 3 letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehungsweise bevorrechtete Forderung ist (laufendes Entgelt einschließlich der Sonderzahlungen für die Zeit nach Konkurseröffnung beziehungsweise Ausgleichseröffnung - § 46 Abs 1 Z 3 KO - § 23 Abs 1 Z 3 AO), sind die Regelungen, auch wenn eine § 46 Abs 1 Z 5 und 6 KO entsprechende Regelung in der AO infolge der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Schuldners konsequenterweise fehlt, dermaßen parallel aufgebaut, dass sich die im Konkursverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf die Parallelregelung im Ausgleichsverfahren übertragen lassen.Hinsichtlich der Einordnung der Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Konkursforderung beziehungsweise nicht bevorrechtete Forderung (Paragraph 25, Absatz eins, letzter Satz KO - Paragraph 20 c, Absatz 3, letzter Satz AO) und der Regelung, was Masseforderung beziehungsweise bevorrechtete Forderung ist (laufendes Entgelt einschließlich der Sonderzahlungen für die Zeit nach Konkurseröffnung beziehungsweise Ausgleichseröffnung - Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 3, KO - Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 3, AO), sind die Regelungen, auch wenn eine Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 KO entsprechende Regelung in der AO infolge der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit des Schuldners konsequenterweise fehlt, dermaßen parallel aufgebaut, dass sich die im Konkursverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf die Parallelregelung im Ausgleichsverfahren übertragen lassen.