RS OGH 1999/6/24 8ObA298/98a, 8ObA239/01g

War zum Zeitpunkt des Austritts der Arbeitnehmer wegen Nichtzahlung des laufenden Lohns die Frist zur begünstigten Kündigung durch den Schuldner mit Zustimmung des Ausgleichverwalters noch offen und wurde weder vom Schuldner noch vom Ausgleichsverwalter ein Verhalten gesetzt, welches darauf schließen ließe, dass sie von der begünstigten Lösungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten, berechtigte die Unterlassung der laufenden Entgeltzahlung während der Frist des § 20c Abs 3 AO zwar die Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt, führte aber nicht zur Qualifikation der Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer als bevorrechtete Forderungen (vgl 9 ObA 2276/96f, Arb 11.582 ZIK 1997, 222 für den vergleichbaren Fall im Konkurs).