RS OGH 1999/6/29 1Ob105/99v, 1Ob170/00g, 1Ob195/00h, 1Ob116/02v, 9ObA136/05y, 2Ob215/10x, 4Ob143/17h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 105/99v
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 105/99v
• 1 Ob 170/00g
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 170/00g
  Beisatz: Die Frage nach der Höhe eines wirklichen Schadens - als sonst bedeutsame Determinante einer bestimmten Mäßigungsgrenze und Mäßigungsrelation - ist nicht von Belang, wenn ein solcher Gläubigernachteil nicht feststeht. (T1); Beisatz: Eine Konventionalstrafabrede unter Bedachtnahme auf den bei einer ex-ante-Betrachtung künftig möglicherweise eintretenden Schaden ist grundsätzlich erlaubt und kann eine solche Strafe auch dann verfallen, wenn es am Eintritt eines wirklichen Schadens (noch) mangelt. Dies ist nicht sittenwidrig, wenn als Verfallstatbestand die Konkurseröffnung über das Vermögen des Strafschuldners vereinbart wurde und das Haftungsrisiko der anderen Gesellschafter, für Mangelschäden und Mangelfolgeschäden des Werkbestellers außerhalb ihres durch den Gesellschaftsvertrag definierten Verantwortungsbereichs einstehen zu müssen, gerade und erst durch die Konkurseröffnung beträchtlich erhöht wird. (T2)
• 1 Ob 195/00h
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 195/00h
  Beisatz: Der Eintritt eines materiellen Schadens ist keine Voraussetzung für den Verfall einer Konventionalstrafe, wenn diese der Befestigung oder Verstärkung übernommener Vertragspflichten dient. Zweck der Pönalevereinbarung ist in diesem Fall, auf den Verpflichteten zusätzlichen Erfüllungsdruck auszuüben. (T3)
• 1 Ob 116/02v
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 116/02v
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Erfüllungsdruck soll schon jene Gefahren einer konkreten Schädigung des Gläubigers abwenden, die bei einer ex-ante-Betrachtung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls als Folge der Nichterfüllung beziehungsweise nicht gehörigen Erfüllung der maßgeblichen Vertragspflicht typisch sind. Insofern ist nur das mögliche und nicht das tatsächliche Interesse an der Vertragserfüllung ausschlaggebend. (T4); Beisatz: Deshalb habe sich in solchen Fällen die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Konventionalstrafe in Ermangelung eines Schadenseintritts auf den Zeitpunkt deren Vereinbarung und auf den damals als Folge einer allfälligen Vertragsverletzung möglichen Schaden zu beschränken. (T5)
• 9 ObA 136/05y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 ObA 136/05y
  Vgl; Beis ähnlich wie T3
• 2 Ob 215/10x
  Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
  Veröff: SZ 2012/20
• 4 Ob 143/17h
  Entscheidungstext OGH 24.08.2017 4 Ob 143/17h
  Auch; Beis wie T3
• 9 ObA 87/18m
  Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 ObA 87/18m
  Vgl auch; Beis wie T3
• 6 Ob 219/20d
  Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 219/20d
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Neben dem Schaden sind weitere Mäßigungskriterien zB eine wechselseitige Interessenabwägung (wirtschaftliches Interesse des Gläubigers an einer fristgerechten Erfüllung versus Möglichkeit des Schuldners, fristgerecht zu leisten), die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Ausmaß des Verschuldens an der Vertragsverletzung. (T6)
• 8 Ob 10/21k
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 Ob 10/21k
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)