RS OGH 2023/9/20 1Ob17/99b; 1Ob273/01f; 9ObA32/03a; 1Ob275/04d; 1Ob278/04w; 1Ob33/08x; 1Ob153/09w; 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0112461">1 Ob 17/99b
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b
  Veröff: SZ 72/129
• RS0112461">1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. In diesem Sinne hat die Bestimmung des § 4 Abs 3 BDG auch Schutzgesetzcharakter zugunsten der einzelnen Bewerber, indem sich diese darauf verlassen können, dass die Entscheidung verfahrensrechtlich einwandfrei getroffen wird. (T1)
  Beisatz: Es geht nicht an, jede Frage, die im Rahmen des Ermessens entschieden wird, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. (T2)
  Beisatz: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Auflistung aller im Bestellungsverfahren zu beachtenden Kriterien ist nicht möglich. (T3)
• RS0112461">9 ObA 32/03a
  Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 ObA 32/03a
  nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. (T4)
• RS0112461">1 Ob 275/04d
  Entscheidungstext OGH 14.12.2004 1 Ob 275/04d
  nur T4
• RS0112461">1 Ob 278/04w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 278/04w
  Beisatz: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein, weil der vom Gesetz gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf Ernennung, sondern im Recht auf Durchführung eines gesetzgemäßen Verfahrens besteht. Maßgebend ist daher, ob der ernannte Bewerber die ausgeschriebene Stelle auch im Fall eines fehlerfreien Ernennungsvorgangs erhalten hätte. (T5)
  Beisatz: Hat das zur Entscheidung berufene Organ die ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsgrundlagen nicht nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt, sondern sich in entscheidungswesentlichem Umfang von parteipolitischen Motiven leiten lassen, so verstieß es damit gegen tragende Grundwerte der Rechtsordnung. (T6)
• RS0112461">1 Ob 33/08x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 33/08x
  Auch; nur T4
• RS0112461">1 Ob 153/09w
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 153/09w
  Vgl auch; nur T4; Beisatz: Ein Ermessensmissbrauch bei Besetzung einer Funktion kann Schadenersatzpflichten des Rechtsträgers und Dienstgebers nach dem Amtshaftungsrecht auslösen. (T7)
• RS0112461">1 Ob 210/11f
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 210/11f
  nur T4; Beis wie T3 nur: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T8)
• RS0112461">1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Auch; nur: Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn sie auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen sind. Der Bewerber hat Anspruch darauf, dass die Behörde den ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum oder Auslegungsspielraum pflichtgemäß nutzt. (T9)
• RS0112461">1 Ob 61/14y
  Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 61/14y
  Auch
• RS0112461">1 Ob 130/14w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 130/14w
  Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/121
• RS0112461">1 Ob 218/14m
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
  Auch; Veröff: SZ 2014/134
• RS0112461">1 Ob 131/15v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 131/15v
  Vgl auch
• RS0112461">1 Ob 194/15h
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 194/15h
  Vgl auch; nur T4; nur T9
• RS0112461">1 Ob 223/16z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 223/16z
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Fehlerhaftes Besetzungsverfahren, weil das Gutachten der Begutachtungskommission nicht ausreichend begründet war. (T10)
  Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren ist - schon aus einfachen Kausalitätserwägungen - zu prüfen, welcher Bewerber bei dem anzunehmenden hypothetischen Kausalverlauf, also bei Erstattung eines mangelfreien Gutachtens, zum Zug gekommen wäre. (T11)
• RS0112461">1 Ob 74/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 74/18s
  Beis wie T3; Beis wie T8; nur T9
• RS0112461">9 ObA 75/20z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 75/20z
  Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Das Ausschreibungsgesetz (AusG) strebt, wenngleich öffentliche Interessen im Vordergrund stehen mögen, auch die Verhinderung eines Schadens beim Bewerber an, weshalb dessen Verletzung auch für bloße Vermögensschäden haftbar macht. (T12)
• RS0112461">1 Ob 230/22p
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 230/22p
  Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8
• RS0112461">1 Ob 83/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 83/23x
  vgl; Beisatz wie T6
  Beisatz: Hier: Anspruch des Klägers auf Weiterbestellung bzw aus der Nichtweiterbestellung verneint; (T13)
• RS0112461">1 Ob 148/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.09.2023 1 Ob 148/23f
  Beisatz: Hier: Nichtzulassung eines Bediensteten zu einer Ausbildung. (T14)

European Case Law Identifier (ECLI)