RS OGH 2003/4/29 4Ob197/99w, 1Ob22/03x

Da die zivilrechtliche Anmeldepflicht die öffentlich-rechtliche Anmeldepflicht auf Gesellschafterebene umsetzt, kann der auf Mitwirkung geklagte Gesellschafter nur Einwendungen erheben, die sich gegen das Bestehen der öffentlich-rechtlichen Anmeldepflicht richten. Das können das Nichtvorliegen der anzumeldenden Tatsache, die Unwirksamkeit der zugrunde liegenden Vertragsänderung oder andere die gesellschaftsvertragliche Mitwirkungspflicht als solche betreffende Einwendungen sein.