RS OGH 2024/1/15 13Os129/99; 12Os119/19w; 12Os1/24z

1. GRBG § 10 heute
2. GRBG § 10 gültig ab 01.01.1993

Die Ablehnung gelinderer Mittel (§ 180 Abs 5 StPO) wird vom Obersten Gerichtshof nur insoweit überprüft, als die Grundrechtsbeschwerde auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug nimmt.Die Ablehnung gelinderer Mittel (Paragraph 180, Absatz 5, StPO) wird vom Obersten Gerichtshof nur insoweit überprüft, als die Grundrechtsbeschwerde auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses Bezug nimmt.