RS OGH 2015/6/16 4Ob261/99g, 6Ob127/06d, 1Ob136/07t, 7Ob145/14w, 4Ob220/14b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.10.1999

Norm

Rechtssatz

Bei der Beurteilung, ob ein genehmigungspflichtiger Vertrag in Schwebe oder von Anfang an nichtig ist, ist auch die Absicht der Parteien zu berücksichtigen, bei einer allfälligen Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen. In einem solchen Fall befindet sich der Vertrag ungeachtet dessen in einem Schwebezustand, dass die Parteien wegen der bestehenden rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse keine Genehmigung beantragen.

Entscheidungstexte

RS0112706">4 Ob 261/99g
Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 261/99g
RS0112706">6 Ob 127/06d
Entscheidungstext OGH 25.05.2007 6 Ob 127/06d
Beisatz: Hier: Kauf einer Liegenschaft in Tirol durch einen deutschen Staatsbürger. (T1)
RS0112706">1 Ob 136/07t
Entscheidungstext OGH 03.04.2008 1 Ob 136/07t
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Absicht der Parteien, bei Änderung der rechtlichen und/oder tatsächlichen Verhältnisse die Genehmigung des Vertrags zu beantragen, kann sich auch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung im Sinn des § 914 ABGB ergeben. (T2)
RS0112706">7 Ob 145/14w
Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 145/14w
RS0112706">4 Ob 220/14b
Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 220/14b
Beis wie T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112706

Im RIS seit

18.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten