RS OGH 2025/6/25 4Ob269/99h; 8Ob101/04t; 1Ob128/06i; 1Ob213/07s; 4Ob162/20g; 7Ob145/23h; 5Ob80/25p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0112571">4 Ob 269/99h
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 269/99h
  Veröff: SZ 72/150
• RS0112571">8 Ob 101/04t
  Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 Ob 101/04t
  Auch; Veröff: SZ 2004/159
• RS0112571">1 Ob 128/06i
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 128/06i
  Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Nutzung einer Liegenschaft, die im Miteigentum mehrerer Person steht und die realrechtlich mit anderen Liegenschaften verbunden ist, sind auch die Beeinträchtigungen der Liegenschaften zu berücksichtigen, zu deren Gutsbestand das Miteigentum als Realrecht gehört. (T1); Beisatz: Hier stellt das mit der Intensivierung des Betriebs des Ausschanks verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen über den gemeinsamen Hofraum eine tatsächliche wie auch eine rechtliche Veränderung dessen bisherigen Gebrauchs dar, die rechtswidrig ist. (T2)
• RS0112571">1 Ob 213/07s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 213/07s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Nutzung einer von mehreren Wohnungen durch einen Miteigentümer der Liegenschaft. (T3)
• RS0112571">4 Ob 162/20g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 4 Ob 162/20g
  Vgl
• RS0112571">7 Ob 145/23h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.11.2023 7 Ob 145/23h
  Beisatz: Ohne Beanspruchung eines konkreten Gebrauchs durch den klagenden Miteigentümer liegt keine titellose Benützung durch die anderen Miteigentümer vor. (T4)
  Beisatz: Hier: Faktischer Gebrauch eines Einfamilienhauses durch den ehemaligen Gatten der Klägerin (beide je Hälfteeigentümer) gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin. (T5)
• RS0112571">5 Ob 80/25p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.06.2025 5 Ob 80/25p
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)