RS OGH 1999/10/19 4Ob269/99h, 8Ob101/04t, 1Ob128/06i, 1Ob213/07s, 4Ob162/20g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 269/99h
  Entscheidungstext OGH 19.10.1999 4 Ob 269/99h
  Veröff: SZ 72/150
• 8 Ob 101/04t
  Entscheidungstext OGH 11.11.2004 8 Ob 101/04t
  Auch; Veröff: SZ 2004/159
• 1 Ob 128/06i
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 128/06i
  Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Nutzung einer Liegenschaft, die im Miteigentum mehrerer Person steht und die realrechtlich mit anderen Liegenschaften verbunden ist, sind auch die Beeinträchtigungen der Liegenschaften zu berücksichtigen, zu deren Gutsbestand das Miteigentum als Realrecht gehört. (T1); Beisatz: Hier stellt das mit der Intensivierung des Betriebs des Ausschanks verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen über den gemeinsamen Hofraum eine tatsächliche wie auch eine rechtliche Veränderung dessen bisherigen Gebrauchs dar, die rechtswidrig ist. (T2)
• 1 Ob 213/07s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 213/07s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Nutzung einer von mehreren Wohnungen durch einen Miteigentümer der Liegenschaft. (T3)
• 4 Ob 162/20g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 4 Ob 162/20g
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)