RS OGH 1999/10/20 13Os139/99, 14Os79/03

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.10.1999
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Norm

StGB §71

Rechtssatz

Gleiche schädliche Neigung von Schlepperei und Urkundenfälschung (dasselbe Rechtsgut in Bezug auf Einreise und Aufenthalt von Fremden), weil gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet (staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112567

Dokumentnummer

JJR_19991020_OGH0002_0130OS00139_9900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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