RS OGH 1999/10/21 11Os122/99, 13Os82/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.1999
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Norm

StGB §72 Abs1
StPO §152 Abs1 Z2

Rechtssatz

Auch das Entschlagungsrecht der Geschwister der geschiedenen Ehegattin des Angeklagten, welches durch die Eheschliessung ihrer Schwester begründet wurde, geht durch deren Scheidung nicht verloren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112562

Dokumentnummer

JJR_19991021_OGH0002_0110OS00122_9900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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