RS OGH 2020/10/21 2Ob288/99p; 7Ob267/03w; 3Ob259/09y; 6Ob29/15f; 3Ob221/15v; 9Ob32/20a

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Veröffentlicht am 21.10.1999
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Norm

EuGVVO Art1 Abs2 lita
LGVÜ Art1 Abs2

Rechtssatz

Aus einer anlässlich der Auflösung der Ehe getroffenen Vereinbarung abgeleitete Ansprüche sind aus dem ehelichen Güterstand entspringende Ansprüche, weshalb die Anwendbarkeit des LGVÜ auf solche ausgeschlossen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112504

Im RIS seit

20.11.1999

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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