RS OGH 1999/11/4 15Os109/99, 13Os88/11g, 17Os4/13m (17Os5/13h), 11Os44/19h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.11.1999

Norm

StGB §313

Rechtssatz

Da es sich bei § 313 StGB nur um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift handelt, die keine Veränderung der gesetzlichen Strafsätze bewirkt, sondern nur dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den jeweiligen gesetzlichen Strafrahmen um die Hälfte zu überschreiten, wird durch dessen (irrtümliche) Anführung (ohne Überschreitung des Strafrahmens) weder ein Subsumtionsfehler (Z10) noch eine nichtigkeitsbegründende Verletzung von Strafzumessungsvorschriften (Z11) oder sonst ein Nichtigkeitsgrund bewirkt (vgl EvBl 1999/152).

Entscheidungstexte

15 Os 109/99
Entscheidungstext OGH 04.11.1999 15 Os 109/99
13 Os 88/11g
Entscheidungstext OGH 05.04.2012 13 Os 88/11g
Auch
17 Os 4/13m
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 17 Os 4/13m
Vgl; Beisatz: § 313 StGB bestimmt nicht den Strafsatz, sondern stellt eine Strafrahmen- und Strafbemessungsvorschrift dar. § 313 StGB ist daher nicht Gegenstand des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO, sondern - soweit er angewendet wird - jenes nach § 260 Abs 1 Z 4 StPO. Das bloße irrige Zitieren des § 313 StGB begründet aber keine Nichtigkeit. (T1)
11 Os 44/19h
Entscheidungstext OGH 23.04.2019 11 Os 44/19h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112621

Im RIS seit

04.12.1999

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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