RS OGH 1999/11/9 5Ob288/99k, 5Ob248/01h, 5Ob150/04a, 5Ob145/09y, 5Ob205/15f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 288/99k
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 5 Ob 288/99k
  Veröff: SZ 72/168
• 5 Ob 248/01h
  Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 248/01h
  Auch; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 288/99k. (T1); Beisatz: Im Rahmen einer Gesamtpreisvereinbarung kann ein der gemeinnützigen Bauvereinigung zu ihren Lasten unterlaufender Kalkulationsfehler durch eine das Kostendeckungsprinzip insgesamt nicht verletzende Einbehaltung von Baukosten-Skonti ausgeglichen werden. (T2); Beisatz: Eine Vereinbarung, in der die gemeinnützige Bauvereinigung das Entgelt oder den Preis für ein Wohnungseigentumsobjekt von vorn herein niedriger ansetzt, als sie nach den Preisbildungsvorschriften des WGG 1979 verlangen dürfte, ist bindend. (T3)
• 5 Ob 150/04a
  Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 150/04a
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Beisatz: Der Einbehalt der von der gemeinnützigen Bauvereinigung erzielten Baukosten-Skonti ist ohne entsprechende Vereinbarung auch dann unzulässig, wenn damit an sich zulässige Preisbestandteile ausgeglichen werden sollen. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, liegt relative Rechtswirksamkeit eines nach Maßgabe des Kostendeckungsprinzipes zu gering bemessenen Preises zu Gunsten der Wohnungskäufer (§ 21 Abs 1 Z 1 WGG 1979) vor. Ohne entsprechende Vereinbarung sind einbehaltene Skonti herauszugeben. (T4)
• 5 Ob 145/09y
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 5 Ob 145/09y
  Vgl; Beisatz: Von einer Verletzung des Günstigkeits- und Kostendeckungsprinzips und damit von einer Teilnichtigkeit einer diesen Prinzipien widersprechenden Preisvereinbarung kann nur gesprochen werden, wenn insgesamt mehr verrechnet wurde, als die gesetzlichen Entgelts- bzw Preisbestimmungen zulassen. Andernfalls würde in Verletzung des auch die gemeinnützigen Bauvereinigungen bindenden Kostendeckungsprinzips jeder Kalkulations- oder Verrechnungsfehler einseitig zu Lasten der gemeinnützigen Bauvereinigung gehen (so schon 5 Ob 288/99k). (T5)
• 5 Ob 205/15f
  Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 205/15f
  Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)