RS OGH 1999/11/9 4Ob291/99v, 3Ob247/00w, 2Ob202/13i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 291/99v
  Entscheidungstext OGH 09.11.1999 4 Ob 291/99v
• 3 Ob 247/00w
  Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 247/00w
  nur: Da sich die Gesellschaft mit ihrer Auflösung in eine Rechtsgemeinschaft im Sinne des §§ 825ff ABGB umwandelt, die dann ihrerseits erst durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird, kommt es durch die Auflösung nicht zu einer Vereinigung im Sinne des § 1445 ABGB. (T1) Beisatz: Die Auflösung dieser Rechtsgemeinschaft erfordert eine Teilungsklage, wobei dann, wenn Naturalteilung unmöglich oder untunlich ist, Zivilteilung verlangt werden kann. Eine solche Klage ist auf Rechtsgestaltung gerichtet. Die dargestellte Rechtslage wird allerdings als dispositiv angesehen. (T2)
• 2 Ob 202/13i
  Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 202/13i
  Auch; Beisatz: Die Auflösung einer GesbR führt zunächst zu einer Umwandlung in eine schlichte Rechtsgemeinschaft, die solange besteht, bis sie durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird. (T3)
  

European Case Law Identifier (ECLI)