RS OGH 1999/11/23 7Ob224/99p, 7Ob315/99w, 7Ob289/99x, 7Ob291/99s, 2Ob274/99d, 1Ob347/99g, 1Ob319/99i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 224/99p
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 224/99p
  Veröff: SZ 72/190
• 7 Ob 315/99w
  Entscheidungstext OGH 14.12.1999 7 Ob 315/99w
  Auch; Beisatz: Der Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a iVm § 2 Abs 2 Z 2 UVG liegt dann nicht vor, wenn von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-Bestimmungen" und damit ohne Rechtsanspruch Pflegegeld wie hier gewährt wird. (T1)
• 7 Ob 289/99x
  Entscheidungstext OGH 22.12.1999 7 Ob 289/99x
  nur: Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde, sodass die in der Vorentscheidung 7 Ob 5/99g vertretene Rechtsansicht jedenfalls bezüglich des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes in nochmaliger Überlegung sämtlicher rechtlicher Gegebenheiten insoweit nicht mehr aufrecht erhalten und als tragendes Argument für eine Einstellung derartiger Unterhaltsvorschüsse auf Grund solcher Pflegegeldgewährungen herangezogen werden kann. (T2) Beisatz: Dass die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses gemäß § 27 Abs 6 WrJWG keinen Einstellungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG darstellt, entspricht also einhelliger oberstgerichtlicher Rechtsprechung. (T3)
• 7 Ob 291/99s
  Entscheidungstext OGH 22.12.1999 7 Ob 291/99s
  Beisatz: So auch 7 Ob 315/99w und 7 Ob 316/99t (und 1 Ob 243/99p; 1 Ob 270/99h; 1 Ob 319/99i; 2 Ob 273/99g; 2 Ob 274/99d; 3 Ob 292/99h; 4 Ob 289/99z; 6 Ob 237/99t; 6 Ob 243/99z ua). (T4)
• 2 Ob 274/99d
  Entscheidungstext OGH 25.11.1999 2 Ob 274/99d
• 1 Ob 347/99g
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 347/99g
  nur T2
• 1 Ob 319/99i
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 319/99i
  Auch; nur T2; Beisatz: Die Gewährung von Pflegegeld nach § 27 Abs 6 WrJWG kann daher kein Grund für die Einstellung von Vorschüssen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz des Bundes sein, weil es insofern an einer Verwirklichung des Tatbestands nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG mangelt. (T5)
• 1 Ob 290/99z
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 290/99z
  Auch
• 1 Ob 270/99h
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 270/99h
• 1 Ob 258/99v
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 258/99v
  nur: Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde, sodass die in der Vorentscheidung 7 Ob 5/99g vertretene Rechtsansicht nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. (T6)
• 4 Ob 289/99z
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 289/99z
  nur: Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde, sodass die in der Vorentscheidung 7 Ob 5/99g vertretene Rechtsansicht jedenfalls bezüglich des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes in nochmaliger Überlegung sämtlicher rechtlicher Gegebenheiten insoweit nicht mehr aufrecht erhalten und als tragendes Argument für eine Einstellung derartiger Unterhaltsvorschüsse auf Grund solcher Pflegegeldgewährungen herangezogen werden kann. Eine solche könnte vielmehr nur dann erfolgen, wenn auch eine rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Landes zur Gewährung solcher Pflegegelder (wie beispielsweise in Niederösterreich und Tirol) bestünde. (T7)
• 1 Ob 243/99p
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 243/99p
  Auch
• 1 Ob 323/99b
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 323/99b
• 1 Ob 327/99s
  Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 327/99s
  nur: Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde, sodass die in der Vorentscheidung 7 Ob 5/99g vertretene Rechtsansicht nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. (Bloß) freiwillig gewährte Zuschüsse welcher Art auch immer treffen den Jugendwohlfahrtsträger nur wirtschaftlich, aber eben nicht "nach der Rechtslage". (T8) Beisatz: Dass dies - je nach dem anzuwendenden Landesrecht - zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann, ist eine von den jeweiligen Landesgesetzgebern rechtspolitisch gewollte normative Ausgestaltung, deren Änderung der Gesetzgebung und nicht den ordentlichen Gerichten im Rahmen ihrer Rspr obliegt. (T9)
• 3 Ob 292/99h
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 292/99h
  Auch; Beis wie T5
• 10 Ob 307/99s
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 10 Ob 307/99s
  nur: Den von den Ländern nach ihren jeweiligen Jugendwohlfahrtsgesetzen bloß auf Grund von "Kann-"Bestimmungen und damit ohne Rechtsanspruch gewährten Pflegegeldern liegt kein bescheidmäßiger Zuweisungsakt zugrunde (bloß) freiwillig gewährte Zuschüsse welcher Art auch immer treffen den Jugendwohlfahrtsträger nur wirtschaftlich, aber eben nicht "nach der Rechtslage". (T10) Beis wie T3 nur: Die Gewährung eines Verwandtenpflegegeldzuschusses gemäß § 27 Abs 6 WrJWG stellt keinen Einstellungsgrund nach § 2 Abs 2 Z 2 UVG dar. (T11)
• 3 Ob 7/00a
  Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 7/00a
  Auch; Beis wie T5
• 9 Ob 27/00m
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 27/00m
  Beis wie T1; Beis wie T3
• 6 Ob 335/99d
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 335/99d
  Auch; nur T10; Beis wie T3
• 6 Ob 68/00v
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 68/00v
  Vgl auch
• 8 Ob 308/99y
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 8 Ob 308/99y
  Auch
• 8 Ob 340/99d
  Entscheidungstext OGH 25.05.2000 8 Ob 340/99d
  nur T6; Beis wie T5
• 6 Ob 27/00i
  Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 27/00i
  Auch; Beisatz: Auf die Gewährung eines Erholungsurlaubes im Rahmen der sozialen Dienste besteht kein Rechtsanspruch. (Bloß) gewährte Zuschüsse welcher Art auch immer treffen aber den Sozialhilfeträger (Jugendwohlfahrtsträger) nur wirtschaftlich, nicht aber "nach der Rechtslage". Eine Einstellung könnte nur erfolgen, wenn auch eine rechtliche Verpflichtung des Landes zur Gewährung des kostenlosen oder teilweise kostenlosen Erholungsurlaubes bestünde. (T12)
• 7 Ob 58/04m
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 7 Ob 58/04m
  Vgl auch
• 10 Ob 54/12g
  Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 54/12g
  Beis wie T1

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)