RS OGH 2018/12/19 3Ob117/99y, 5Nc15/09i, 3Ob177/18b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1999

Norm

LGVÜ Art18
Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art24
EuGVVO 2012 Art26 Abs1

Rechtssatz

Wie sich aus Art 18 LGVÜ ergibt, betrifft dies nur die Zuständigkeit der Gerichte Österreichs an sich. Zu prüfen ist daher noch, ob auch eine allfällige örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes geheilt wäre.Wie sich aus Artikel 18, LGVÜ ergibt, betrifft dies nur die Zuständigkeit der Gerichte Österreichs an sich. Zu prüfen ist daher noch, ob auch eine allfällige örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes geheilt wäre.

Entscheidungstexte

RS0112765">3 Ob 117/99y
Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 117/99y
Veröff: SZ 72/193
RS0112765">5 Nc 15/09i
Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Nc 15/09i
Vgl aber; Beisatz: Durch rügelose Einlassung nach Art 24 EuGVVO wird nach herrschender Ansicht nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet. (T1)
RS0112765">3 Ob 177/18b
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 177/18b
Vgl aber; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112765

Im RIS seit

24.12.1999

Zuletzt aktualisiert am

21.02.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten