RS OGH 1999/11/24 3Ob292/99h, 3Ob7/00a, 6Ob335/99d, 6Ob68/00v, 1Ob348/99d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 292/99h
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 292/99h
• 3 Ob 7/00a
  Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 7/00a
• 6 Ob 335/99d
  Entscheidungstext OGH 09.03.2000 6 Ob 335/99d
  Vgl auch
• 6 Ob 68/00v
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 68/00v
  Vgl auch
• 1 Ob 348/99d
  Entscheidungstext OGH 30.05.2000 1 Ob 348/99d
  nur: Nach § 27 Abs 1 WrJWG haben 'Pflegeeltern' (Pflegepersonen) zur Durchführung der vollen Erziehung als Maßnahme nach dem öffentlichen Jugendwohlfahrtsrecht einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Pflegegelds. Die Rechtsnatur dieses Anspruchs ist komplementär zu der als öffentlich-rechtliche Jugendwohlfahrtsmaßnahme zu besorgenden vollen Erziehung. Auf die Zuerkennung eines Pflegegelds nach § 27 Abs 6 WrJWG besteht dagegen kein Rechtsanspruch. (T1) Beisatz: § 27 Abs 6 Wr JWG statuiert, dass Personen, die mit den von ihnen betreuten Kindern bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind - unter welchen Personenkreis auch die Großmutter des Kindes fällt - vom Magistrat unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Pflegegeld bis zur Höhe des - auf Grund des § 27 Abs 5 Wr JWG durch Verordnung der Wiener Landesregierung festzusetzenden - Richtsatzes gewährt werden kann, somit kein Rechtsanspruch besteht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer