RS OGH 2000/1/12 13Os167/99, 12Os9/07a, 13Os112/15t

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Veröffentlicht am 12.01.2000
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Norm

FinStrG §20 Abs1

Rechtssatz

§ 20 Abs 1 FinStrG schreibt eine Ersatzfreiheitsstrafe zwingend vor ("so ist zugleich") und sieht eine selbständige bedingte Nachsicht von Ersatzfreiheitsstrafen nicht vor.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113138

Im RIS seit

11.02.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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